Geschichte der PeKo

Die Orientierungs- und Strukturkrise, die 1968 ihren Lauf nahm, beeinflusste die ETH auf mehreren Ebenen. Debattiert wurde ¨¹ber neue Inhalte des Studiums sowie ¨¹ber neue Reglemente und Gesetze.

Mit der 1968 stattgefundenen ?bernahme der damaligen Ecole Polytechnique ¨¤ l¡¯Universit¨¦ de Lausanne (EPUL)) durch den Bund stellte das bis dahin geltende ETH-Gesetz (von 1854) keine ausreichende Rechtsgrundlage mehr dar. Dieses Gesetz wurde nur f¨¹r eine Bundeshochschule erlassen und liess sich nicht auf einen Hochschulbereich anwenden, der aus zwei Bundeshochschulen bestand. Daher beschlossen die eidgen?ssischen R?te ein neues ETH-Gesetz, welches auch die Integration der EPUL als EPFL (Ecole Polytechnique F¨¦d¨¦rale de Lausanne) ins ETH-System ber¨¹cksichtigte.

Der ausgearbeitete Gesetzestext liess jedoch die Frage der Mitbestimmung weitgehend unbeantwortet. Daraufhin ergriffen die Studierenden 1969 das Referendum gegen das neue ETH-Gesetz. Im Juni 1969 wurde die Vorlage in der Volksabstimmung mit 65.5% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Lancierung des Referendums wie auch die Ablehnung des ETH-Gesetzes zeigten, dass Mitbestimmung ein grundlegendes Problem darstellte.  

Die ¨¹berraschende Ablehnung des ETH-Gesetzes 1969 hatte zur Folge, dass ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss, die sogenannte ?bergangsregelung, eingesetzt wurde, um die entstandene Gesetzesl¨¹cke zu schliessen. Dieser Bundesbeschluss ¨¹ber die eidgen?ssischen Technischen Hochschulen wurde am 1. Oktober 1970 in Kraft gesetzt.

Das ETH-Gesetz von 1854 blieb insofern in Kraft, als dass seine Vorschriften nur soweit aufgehoben waren, als sie in Widerspruch zur ?bergangsregelung standen. Die ?bergangsregelung sah vor, die Leitungsstruktur des Hochschulbereiches weitgehend aus dem verworfenen Gesetz zu ¨¹bernehmen. Die Oberleitungs- und Koordinationsbeh?rde trug weiterhin die Bezeichnung ?Schweizerischer Schulrat? und setzte sich fortan aus dem Pr?sidenten, zwei Vizepr?sidenten sowie maximal acht nebenamtlichen Mitgliedern zusammen. Die unmittelbare Leitung und Verwaltung jeder Hochschule oblag je einem Vizepr?sidenten, der bald schon als ?Pr?sident der ETH? bezeichnet wurde. Weiter definierte die ?bergangsregelung die beiden ETH in Z¨¹rich und Lausanne sowie die vier weiterhin bestehenden Annexanstalten als Bereich der Eidgen?ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich).

Das ETH-Gesetz von 1854 war zu sehr auf die Lehre zugeschnitten. Ebenso wichtige Auftr?ge wie das Betreiben eigener wissenschaftlicher Forschung und Erbringen von wissenschaftlichen Dienstleistungen wurden sodann offiziell in die ?bergangsregelung von 1970 aufgenommen.

Nach Inkraftsetzung der ?bergangsregelung stand auch den Bediensteten beider ETH ein gewisses Mitspracherecht zu. Gem?ss dem Beamtengesetz k?nnen f¨¹r einzelne Verwaltungen, Betriebe und Anstalten nun auch Personalaussch¨¹sse gebildet werden, um die Zusammenarbeit zwischen leitenden Stellen und Personal zu f?rdern.  

In den 1970er Jahren sah sich die ETH mit schwierigen personalpolitischen Rahmenbedingungen konfrontiert. Zu Beginn des Jahres 1975 wurde ihr durch Parlament, Bundesrat und Schulrat ein Stellenkontingent von 2'562 Etatstellen zugewiesen (einschliesslich Professuren und Assistenzstellen). Zu keinem Zeitpunkt durfte diese Anzahl ¨¹berschritten werden. Diese Einschr?nkung sollte den vom Parlament angestrebten Personalabbau unterst¨¹tzen. Infolge des Anstellungsstopps war die ETH gezwungen, strukturelle Probleme durch Stellenabbau sowie durch die Umverteilung von Etatstellen zu l?sen.

Im Rahmen einer Effizienz¨¹berpr¨¹fung in der Bundesverwaltung beauftragte der Schweizerische Schulrat in den Jahren 1985 und 1986 die Beratungsfirmen Hayek Engineering AG und H?usermann + Co. AG mit einer Unternehmensanalyse sowie einer Optimierungsstudie der ETH, der Annexanstalten und der ¨¹bergeordneten F¨¹hrungsstruktur.

Auf Grundlage dieser Untersuchungen wurde 1987 an der ETH Z¨¹rich eine Matrixstruktur eingef¨¹hrt, die als besonders flexibel galt ¨C eine Eigenschaft, die in den 1980er-Jahren stark gefragt war. Einerseits n?herte sich die Organisation der ETH damit strukturell der Industrie an, andererseits trug die neue Struktur der wachsenden Bedeutung der Forschung Rechnung und erm?glichte entsprechende Anpassungen.

Im Zuge dieser Neuorganisation waren die bisherigen ?Abteilungen? prim?r f¨¹r die Lehre zust?ndig, w?hrend die Forschung neu in ?»Ê¹ÚÌåÓý,»Ê¹ÚÌåÓýappn? organisiert wurde. Dadurch wurde auch die Zuordnung der Professuren zu »Ê¹ÚÌåÓý,»Ê¹ÚÌåÓýappn und Abteilungen flexibler gestaltet.
(Quelle: ETHistory Webseite; Archiv ETH life)

Nachdem das ETH-Gesetz 1969 in der Referendumsabstimmung gescheitert war und 1970 eine ?bergangsregelung erlassen wurde, begann die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes. Die Schaffung eines zeitgem?ssen Hochschulgesetzes erwies sich jedoch als anspruchsvoller als erwartet. Da sich die Erarbeitung verz?gerte, musste die ?bergangsregelung mehrfach befristet verl?ngert werden.

1987 verabschiedete der Bundesrat nach umfangreichen Vorarbeiten die Botschaft zur Totalrevision des ETH-Gesetzes. Der Entwurf wurde vom St?nderat weitgehend ¨¹bernommen. Im Nationalrat verz?gerte sich die Behandlung, insbesondere aufgrund intensiver Diskussionen zur k¨¹nftigen Organisation des ETH-Bereichs, die mehrere Klausursitzungen erforderte.

1991 beschloss die Bundesversammlung schliesslich das totalrevidierte ETH-Gesetz. Dieses f¨¹hrte eine neue Leitungsstruktur ein und unterschied klar zwischen dem ETH-Rat (ehemals Schweizerischer Schulrat) und der Direktion des ETH-Bereichs. Der ETH-Rat ist seither f¨¹r die strategische F¨¹hrung verantwortlich und ¨¹bt die Aufsicht ¨¹ber die Institutionen des ETH-Bereichs aus. Zudem wurde zur institutionellen Mitwirkung neu an beiden Hochschulen eine Hochschulversammlung vorgesehen.

Die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer nahmen im Jahr 2000 das Bundespersonalgesetz (BPG vom 24.03.2000) deutlich an. In der Folge erarbeiteten die Sozialpartner die neue Personalverordnung f¨¹r den ETH-Bereich (PVO-ETH), die vom Bundesrat am 25.04.2001 genehmigt und vom ETH-Rat per 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt wurde.

Abschnitt 4 der PVO-ETH regelt die Mitwirkung. Gem?ss Art. 13 k?nnen an beiden ETH sowie an den Forschungsanstalten Personalkommissionen gebildet werden (anstelle der bisherigen Personalaussch¨¹sse), sofern dies von der Mehrheit der Mitarbeitenden gew¨¹nscht wird.

Der Personalausschuss setzte sich intensiv mit der Ausarbeitung der neuen Personalverordnung auseinander. Die Ergebnisse zahlreicher Besprechungen und Diskussionen flossen als Empfehlungen in seine Stellungnahme ein. Der ETH-Rat ¨¹bernahm mehrere ?nderungs- und Erg?nzungsvorschl?ge in die definitive Verordnung. Dazu z?hlen insbesondere Regelungen zur Besch?ftigung von Menschen mit Behinderungen sowie zum Lohnanspruch bei Krankheit oder Unfall (Art. 36 PVO-ETH) und zur Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft, Mutterschaft oder Adoption (Art. 37 PVO-ETH).

Das Bundespersonalgesetz (BPG) verlangt in Art. 15, dass der individuelle Lohn nach Funktion, Erfahrung und Leistung bemessen wird. Daf¨¹r bestehen 15 Funktionsstufen. Ein Wechsel der Funktionsstufe setzt stets auch eine Ver?nderung des Anforderungsniveaus voraus.

Damit wurde das fr¨¹here Laufbahnprinzip (Aufstieg innerhalb eines festgelegten Klassenspektrums) durch das sogenannte ?Einklassenprinzip? ersetzt. F¨¹r jede der 15 Funktionsstufen sind ein Mindest- und ein H?chstbetrag definiert. Innerhalb dieses Rahmens wird ein Lohnband festgelegt, in dem die Entl?hnung abh?ngig von Erfahrung und Leistung erfolgt (Art. 26 PVO-ETH).

Die Leistung wird im Rahmen eines j?hrlichen Gespr?chs zwischen Mitarbeitenden und vorgesetzter Person beurteilt, dokumentiert und reflektiert. Dabei werden gemeinsam auch Ziele f¨¹r das kommende Jahr vereinbart.

Mit der Inkraftsetzung der neuen Personalverordnung per 1. Januar 2002 verlor die bis dahin geltende Bundesverordnung ¨¹ber Personalaussch¨¹sse ihre Rechtsgrundlage. In der Folge unterbreitete der damalige Personalausschuss der ETH Z¨¹rich der Schulleitung Ende 2001 ein neues Reglement f¨¹r eine Personalkommission.

Als Nachfolgegremium nahm die Personalkommission (PeKo) ihre Arbeit auf. Eine zentrale Neuerung war das neu geschaffene Wahlreglement: Die PeKo-Mitglieder sind seither offiziell Beauftragte des administrativen und technischen Personals und vertreten deren Interessen gegen¨¹ber der Schulleitung.

Zudem wurde die bisherige Unterteilung in Mitglieder und Ersatzmitglieder aufgehoben ¨C alle Beauftragten sind nun stimmberechtigt. Die erste Sitzung der PeKo fand am 25. Januar 2002 statt.

Seit 2007 beobachtet die Personalkommission die Entwicklung hin zu befristeten Anstellungen zunehmend kritisch. Die fr¨¹her klar definierten Infrastrukturstellen werden vermehrt durch befristete Projektstellen ersetzt. Eine Anrufung des internen Audits des ETH-Bereichs vom 08.05.2009 wurde zwar aus formalen Gr¨¹nden abgelehnt, stiess jedoch verschiedene Bestrebungen zur F?rderung unbefristeter Anstellungen an. In der Folge erreichte die Personalkommission, dass Infrastrukturstellen seit 2011 grunds?tzlich unbefristet sind. Dies wurde in der Personalverordnung verankert (PVO Art. 19, Abs. 1: ?Das Arbeitsverh?ltnis ist grunds?tzlich unbefristet?).

Im Nachgang zur ersten Respekt-Kampagne der ETH-Z¨¹rich 2008 erwirkt die PeKo 2009 mit Unterst¨¹tzung des ETH-Pr?sidenten Ralph Eichler die Einf¨¹hrung eines Sabbaticals f¨¹r Mitarbeitende im administrativen und technischen Bereich in Management-, Stabs- oder Supportfunktionen.

Auf Initiative der PeKo und der Sozialpartner wird zunehmend betont, dass Mitarbeitenden der ETH bei internen Stellenwechseln ein Vorteil einger?umt werden sollte, um das vorhandene Know-how zu erhalten.

Dieser Grundsatz wurde in der Personalverordnung verankert (Art. 14, Abs. 2a¨Cd PVO): ?Von einer ?ffentlichen Ausschreibung kann in den folgenden F?llen ausnahmsweise abgesehen werden: ¡­?